Nara Samsonyan Ein Beitrag zum Tag des Grundgesetzes Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird in Art. 5 I 1 1. Fall GG gewährleistet. Ob es sich im konkreten Fall um eine Meinung handelt, wird durch Auslegung ermittelt. Dabei sagt das Bundesverfassungsgericht, dass „die Meinungsfreiheit bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als…

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-𝐴𝑛𝑖 𝑅𝑠ℎ𝑡𝑢𝑛𝑦𝑎𝑛- „Fordert das Stimmrecht, denn über das Stimmrecht geht der Weg der Selbstständigkeit und Ebenbürtigkeit, zur Freiheit und zum Glück der Frau.“ Zitat von Hedwig Dohm, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin, 1873 Am 12. November 1918 kündigt der Rat der Volksbeauftragten eine Wahlrechtsreform in Deutschland an. Hiernach haben zu den Männern ab 20 Jahren nun auch…

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-𝑀𝑎𝑥 𝐹. 𝐵𝑒𝑟𝑔𝑚𝑎𝑛𝑛- Im Februar 2022 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Grund: Die nicht fristgerechte Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) zum 17.12.2021. Nach einem ersten gescheiterten Entwurf des „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen […]“ – Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) – im vergangenen Jahr, brachte das BMJ im April einen neuen Entwurf auf…

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Am 27. Oktober 2020 reichte die Republik Aserbaidschan einen Antrag ein und begehrt seinerseits den Erlass vorläufiger Maßnahmen gegen die Republik Armenien nach Regel 39 EGMR-VerfO (application number 47319/20). Die Republik Armenien hat ihrerseits in dieser Sache Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Aserbaidschan und die Türkei eingereicht. Mit ihren Anträgen…

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Einstweiliger Anordnungen gegen militärischen Maßnahmen nach Regel 39 Am 29. September 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Antrag der armenischen Regierung (Nr. 42521/20) auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Aserbaidschan nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angenommen. Armenien beantragte, die militärischen Angriffe Aserbaidschans auf die zivilen Siedlungen entlang der gesamten Kontaktlinie der…

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Bekanntlich betrifft der in der Region Berg-Karabach seit dem 27. September 2020 herrschende Krieg einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien, Artsakh und Aserbaidschan. Immer wieder gab es militärische Auseinandersetzungen; zuletzt zwischen dem 2. und 5. April 2016. Doch auch auf juristischer Ebene gab es Streitigkeiten zwischen den Parteien. Mit diesem Beitrag sollen zwei Urteile des Europäischen…

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Bekanntlich betrifft der in der Region Berg-Karabach seit dem 27. September 2020 herrschende Krieg einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien, Artsakh und Aserbaidschan. Immer wieder gab es militärische Auseinandersetzungen; zuletzt zwischen dem 2. und 5. April 2016. Doch auch auf juristischer Ebene gab es Streitigkeiten zwischen den Parteien. Mit diesem Beitrag sollen zwei Urteile des Europäischen…

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