Rechtsprechung
Neue Gerichtsurteile in Deutschland zum Status der aus Berg-Karabach vertriebenen Armenier
Mit zwei Urteilen vom 16.09.2024 (1 K 1819/23.KS.A und 1 K 1820/23.KS.A) entschied das VG Kassel jeweils, dass die ehemaligen Bewohner Berg-Karabachs, die einen armenischen Reisepass mit dem Ausstellungcode 070 besaßen und infolge der Vertreibung aus Bergkarabach geflohen sind, nicht als Staatsangehörige Armeniens zu behandeln sind: „Als ehemalige Einwohnerin der Region Bergkarabach ist die Klägerin…
WeiterlesenDie Berg-Karabacher werden gegen EU-Gasempfangsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen Klage einreichen können
Heute haben die EU und Aserbaidschan ein Memorandum über mehr Erdgaslieferungen unterzeichnet. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission eine Richtlinie vor, um große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Gemäß der künftigen Richtlinie können Personen, die innerhalb der Lieferketten Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, EU-Unternehmen verklagen, weil sie von diesen Menschenrechtsverletzungen profitiert haben. In Deutschland ist…
WeiterlesenDie internationale Justiz an der Seite von Arzach
-Dr. Arlette Zakarian- Die Region Berg-Karabach und die umliegenden Gebiete gelten als eine der bedeutendsten verminten Regionen der ehemaligen Sowjetunion. Sowohl die aserbaidschanischen als auch die armenischen Streitkräfte legten während und nach dem Ersten Berg-Karabach-Krieg ab Anfang der 1990er Jahre Minen. Die von den Landminen verseuchten Gebiete liegen entlang der befestigten ehemaligen Kontaktlinie zwischen aserbaidschanischen…
WeiterlesenPrüfung der Strafbarkeit im deutschen und armenischen Recht
-𝐴𝑛𝑔𝑒𝑙𝑎 𝑇𝑜𝑣𝑚𝑎𝑠𝑦𝑎𝑛- Die Prüfung der Strafbarkeit erfolgt im deutschen Recht zweistufig. Zunächst wird das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes geprüft und anschließend die Rechtswidrigkeit und die Schuld. Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen bilden der Tatbestand und die Rechtswidrigkeit zusammen den Unrechtstatbestand. Dieser ist zwingend vor der Schuld zu prüfen. Im objektiven Tatbestand…
WeiterlesenDie Meinungsfreiheit
Nara Samsonyan Ein Beitrag zum Tag des Grundgesetzes Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird in Art. 5 I 1 1. Fall GG gewährleistet. Ob es sich im konkreten Fall um eine Meinung handelt, wird durch Auslegung ermittelt. Dabei sagt das Bundesverfassungsgericht, dass „die Meinungsfreiheit bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als…
WeiterlesenFrauenwahlrecht: Deutschland-Armenien
-𝐴𝑛𝑖 𝑅𝑠ℎ𝑡𝑢𝑛𝑦𝑎𝑛- „Fordert das Stimmrecht, denn über das Stimmrecht geht der Weg der Selbstständigkeit und Ebenbürtigkeit, zur Freiheit und zum Glück der Frau.“ Zitat von Hedwig Dohm, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin, 1873 Am 12. November 1918 kündigt der Rat der Volksbeauftragten eine Wahlrechtsreform in Deutschland an. Hiernach haben zu den Männern ab 20 Jahren nun auch…
WeiterlesenEntwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
-𝑀𝑎𝑥 𝐹. 𝐵𝑒𝑟𝑔𝑚𝑎𝑛𝑛- Im Februar 2022 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Grund: Die nicht fristgerechte Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) zum 17.12.2021. Nach einem ersten gescheiterten Entwurf des „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen […]“ – Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) – im vergangenen Jahr, brachte das BMJ im April einen neuen Entwurf auf…
WeiterlesenEGMR: Antrag der Republik Aserbaidschan vom 28.10.2020 nach Regel 39 der EGMR-VERFO an den EGRM und die Entscheidung v. 4. November 2020
Am 27. Oktober 2020 reichte die Republik Aserbaidschan einen Antrag ein und begehrt seinerseits den Erlass vorläufiger Maßnahmen gegen die Republik Armenien nach Regel 39 EGMR-VerfO (application number 47319/20). Die Republik Armenien hat ihrerseits in dieser Sache Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Aserbaidschan und die Türkei eingereicht. Mit ihren Anträgen…
WeiterlesenEGMR: Einstweiliger Anordnungen gegen militärischen Maßnahmen nach Regel 39 Verf-O v. 6.10.2020
Einstweiliger Anordnungen gegen militärischen Maßnahmen nach Regel 39 Am 29. September 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Antrag der armenischen Regierung (Nr. 42521/20) auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Aserbaidschan nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angenommen. Armenien beantragte, die militärischen Angriffe Aserbaidschans auf die zivilen Siedlungen entlang der gesamten Kontaktlinie der…
WeiterlesenEGMR: CHIRAGOV AND OTHERS v. ARMENIA (Application no. 13216/05) v. 12. Dezember 2017
Bekanntlich betrifft der in der Region Berg-Karabach seit dem 27. September 2020 herrschende Krieg einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien, Artsakh und Aserbaidschan. Immer wieder gab es militärische Auseinandersetzungen; zuletzt zwischen dem 2. und 5. April 2016. Doch auch auf juristischer Ebene gab es Streitigkeiten zwischen den Parteien. Mit diesem Beitrag sollen zwei Urteile des Europäischen…
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