Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung hat im Rahmen einer Initiative von Transparency International Deutschland e.V. eine rechtliche Stellungnahme zur drohenden Verjährung in der „Aserbaidschan-Affäre“ erarbeitet. Diese wurde an die Bundesjustizministerin sowie an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei weitergeleitet.Im Fokus steht eine mögliche Reform der Verjährungsvoraussetzungen nach §§ 78 ff. StGB. https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/justizministerium-hat-noch-48-tage Hintergrund: Im kommenden…

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Beitrag von Christian Mkhitaryan, Vahram Hovhannisyan 1. Einführung und methodischer Rahmen 1.1. Einleitung und Kontextualisierung Die vorliegende Analyse widmet sich der rechtlichen und politischen Einordnung des von den Medien als „Friedenserklärung“[1] oder „Friedensvertrag“[2] und vom Außenministerium der USA als „Peace Deal“[3] bezeichneten Dokuments vom 8. August 2025, unterzeichnet von den Staatsvertretern Armeniens und Aserbaidschans sowie…

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Die EU–Aserbaidschan-Gasvereinbarung im Lichte des Völker- und Europarechts Dr. Sarah Babaian, LL.M. Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Sicherstellung der Energieversorgung ein legitimes und dringendes Ziel der Europäischen Union dar. Wie die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. bereits in verschiedenen Beiträgen der vergangenen Jahre analysierte, verschloss die EU allerdings im Zuge der im…

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Am 8. November 2024 gab Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan einem armenischen Magazin Hraparak.am ein Interview zur Problematik der Geflüchteten aus Berg-Karabach. Hier ist die übersetzte Version. Das Verwaltungsgericht in Kassel, Deutschland, hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Bürger aus Arzach (Bergkarabach) werden als staatenlose Person anerkannt und dürfen nicht nach Arzach zurückkehren, da ihnen durch Aserbaidschan Verfolgung…

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Report (EN) Bericht (DE) Report on The Deutsche Flugsicherung GmbH, Azerbaijan Airlines, and the German Public Governance Code (Not) an honorable Merchant at the Airport in Lachin? After the expulsion of over 100,000 Armenians from Nagorno-Karabakh in the fall of 2023 by Azerbaijan, cooperation partners were quickly sought to help connect the infrastructure to the…

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Bericht (DE) Report (EN) Bericht über Die Deutsche Flugsicherung GmbH, Azerbaijan Airlines und den Deutschen Public Governance Kodex (K)ein ehrbarer Kaufmann am Flughafen in Lachin?   Nach der Vertreibung von über 100.000 Armenierinnen und Armeniern aus Berg-Karabach im Herbst 2023 durch Aserbaidschan, wurden schnellstmögliche Kooperationspartner gesucht, die dabei helfen sollten, die Infrastruktur an den Rest…

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Anhang zur Stellungnahme zur aktuellen Korruptionsaffäre in Deutschland (pdf) Korruption in Deutschland – Wie weit reicht der Arm Bakus in die deutsche Politik? Die Brisanz der aktuellen Korruptionsvorwürfe in der deutschen Politiklandschaft erschöpft sich nicht nur in der Masken- sondern auch in der Aserbaidschan-Affäre. Die politische Elite nutzt ihre Macht zur Vertretung eigener Interessen oder…

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Kriegsfolgenbericht 11.03.2021 Kriegsfolgenbericht DE (pdf) Es ist nun genau vier Monate her, dass die trilaterale Erklärung am 9.-10. November 2020 zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnet wurde und die kriegerischen Kampfhandlungen einzustellen versuchte. Jedoch sind die folgenden Themen weiterhin hoch aktuell: 1. Kriegsgefangene und Geiseln: Nach Schätzungen befinden sich über zum jetzigen Zeitpunkt weit mehr…

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