Seit dem Inkrafttreten des CEPA-Abkommens zwischen der EU und Armenien ist mehr als ein Jahr vergangen. Während der Veranstaltung werden die Ereignisse rund um das CEPA-Abkommen vorgestellt und die sich daraus ergebenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen diskutiert. Die Veranstaltung fand am 22. Oktober 2022 um 17:00 CET statt und wurde live auf Facebook gestreamt.…

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Dr. Sarah Babaian, LL.M. In Deutschland ist am 26. Juli 2012 erstmalig das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Danach stellt eine Mediation ein Vermittlungsverfahren zur konstruktiven Konfliktlösung dar, in der ein Mediator, als unabhängiger und unparteiischer Dritter, durch die Analyse der Konflikte mit allen beteiligten Parteien eine realistische und akzeptable Lösung generiert. Während das Gesetz auf…

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-𝐴𝑛𝑔𝑒𝑙𝑎 𝑇𝑜𝑣𝑚𝑎𝑠𝑦𝑎𝑛- Die Prüfung der Strafbarkeit erfolgt im deutschen Recht zweistufig. Zunächst wird das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes geprüft und anschließend die Rechtswidrigkeit und die Schuld. Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen bilden der Tatbestand und die Rechtswidrigkeit zusammen den Unrechtstatbestand. Dieser ist zwingend vor der Schuld zu prüfen. Im objektiven Tatbestand…

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-Araqsya Araqelyan- Im deutschen Strafrecht wird zwischen Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB) unterschieden, wobei der Mord mit bestimmten Tatmerkmalen zu bestimmen ist und auch strenger bestraft wird. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, unterscheidet man im armenischen Strafrecht nicht zwischen Mord und Totschlag. Das Tötungsdelikt wird nach Artikel 104 StGB (ՀԱՅԱՍՏԱՆԻ ՀԱՆՐԱՊԵՏՈՒԹՅԱՆ…

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-Arpi Kouyoumdjian- Begeht man in Deutschland Straftaten unter starkem Alkoholeinfluss, kann entweder eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB oder eine verminderte Schuldfähigkeit mit fakultativer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 I StGB eintreten. Durch den Alkoholrausch wird die Hirntätigkeit toxisch beeinträchtigt und erfüllt dadurch die Voraussetzung der seelischen Störung. Als Orientierung gilt, dass eine Schuldunfähigkeit ab…

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-𝐴𝑛𝑖 𝐾𝑎𝑛𝑎𝑦𝑎𝑛- Eines der fundamentalen Grundbausteine des menschlichen Daseins und Zusammenlebens ist die Bildung. Besonders wichtig ist es, den Kindern bereits in jungen Jahren das Lernen zu lehren. Die Schulpflicht bezeichnet die Verpflichtung eines Menschen, ab einem bestimmten Alter bis zu einem bestimmten Alter eine Schule zu besuchen. Meist ist die Einhaltung der Schulpflicht die…

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-𝐸𝑟𝑖𝑘 𝑇𝑜𝑟𝑜𝑠𝑦𝑎𝑛- Armenien verzeichnet einen positiven Sprung von zwölf Plätzen und rangiert auf der 51. Position im globalen Pressefreiheitsindex. Dem Staat im Südkaukasus wird eine „vielfältige Medienlandschaft“ attestiert, die jedoch nicht gänzlich frei von politischer Einflussnahme ist. In den Indikatoren des „rechtlichen Rahmens“, dem „soziokulturellen Kontext“ und der „Sicherheit“ schneidet Armenien zufriedenstellend ab. Armenien konnte…

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Nara Samsonyan Ein Beitrag zum Tag des Grundgesetzes Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird in Art. 5 I 1 1. Fall GG gewährleistet. Ob es sich im konkreten Fall um eine Meinung handelt, wird durch Auslegung ermittelt. Dabei sagt das Bundesverfassungsgericht, dass „die Meinungsfreiheit bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als…

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Unsere Kooperationspartner, Center for Truth and Justice, lädt zur ersten internationalen Menschenrechtskonferenz der Post-Kriegszeit: Human Rights and Accountability: The Aftermath of War ein, die vom 1. bis 3. Juni 2022 in Jerewan, Armenien, stattfinden wird. Die Konferenz wird an der American University of Armenia stattfinden.Neben der Vielzahl internationaler prominenter Referentinnen ist auch die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung…

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-𝐷𝑟. 𝐺𝑢𝑟𝑔𝑒𝑛 𝑃𝑒𝑡𝑟𝑜𝑠𝑠𝑖𝑎𝑛- Ab 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft. Die großen deutschen Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet werden, die Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihrer Lieferkette durch bestimmte Unternehmensprozesse zu minimieren. Die armenischen Unternehmen, die für deutsche Konzerne produzieren, müssen daher sowohl in ihrer Produktion als auch in ihrer Lieferkette menschenrechtliche Mindeststandards einhalten. Dazu gehört…

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