Drei falsche Narrative in den deutschen Medien über die aserbaidschanischen Aggression gegen die Republik Armenien 1. Es geht um Berg-Karabach Betroffen ist nicht Berg-Karabach, sondern die Republik Armenien Bei dem aserbaidschanischen Angriff seit dem 13. September 2022 geht es nicht um Berg-Karabach, sondern um die souveränen Gebiete der Republik Armenien. Aserbaidschan griff die Republik Armenien…

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Am 13. September 2022 um 00:05 Uhr [Ortszeit] startete Aserbaidschan einen intensiven Beschuss mit Artillerie und großkalibrigen Schusswaffen in Richtung der Städte Vardenis, Goris, Sotk und Jermuk der Republik Armenien. Die gesammelten Beweise bestätigen bereits, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte neben der Infrastruktur auch Häuser friedlicher Zivilisten angreifen. Sie tun es nachts, wenn die Leute schlafen.…

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RA Christian Mkhitaryan Nach Artikel 18 Abs. 1 der Verfassung Armeniens erkennt die Republik „die außergewöhnliche Mission der Armenisch-Apostolischen Heiligen Kirche als nationale Kirche im spirituellen Leben des armenischen Volkes, in der Entwicklung seiner nationalen Kultur und in der Bewahrung seiner nationalen Identität“ an. Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Beziehungen zwischen…

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Der Beschuldigte hatte am 11. und 13. Juni 2020 zwei Videos auf den Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter in arabischer Sprache veröffentlicht, in denen er die muslimische Bevölkerung gegen Armenier aufhetzte. In seinen Videos sprach der Beschuldigte Drohungen gegen Armenier und die libanesisch- armenische Gemeinschaft aus. Armenier seien „die Feinde aller Muslime” und er werde die…

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Hovik Martirosyan Ab dem 1. Juli dürfen alle Unternehmen und Einzelunternehmer ihre Transaktionen, die 300.000 AMD überschreiten, nur noch bargeldlos durchführen. Dies wird durch das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz über „den Bargeldlosen Zahlungsverkehr“ geregelt. Nach diesem Gesetz erfolgen alle Zahlungen aus den Staats- und Gemeindehaushalten und an diese Haushalte getätigte Zahlungen, sowie die Zahlungen…

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Seit dem Inkrafttreten des CEPA-Abkommens zwischen der EU und Armenien ist mehr als ein Jahr vergangen. Während der Veranstaltung werden die Ereignisse rund um das CEPA-Abkommen vorgestellt und die sich daraus ergebenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen diskutiert. Die Veranstaltung fand am 22. Oktober 2022 um 17:00 CET statt und wurde live auf Facebook gestreamt.…

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Dr. Sarah Babaian, LL.M. In Deutschland ist am 26. Juli 2012 erstmalig das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Danach stellt eine Mediation ein Vermittlungsverfahren zur konstruktiven Konfliktlösung dar, in der ein Mediator, als unabhängiger und unparteiischer Dritter, durch die Analyse der Konflikte mit allen beteiligten Parteien eine realistische und akzeptable Lösung generiert. Während das Gesetz auf…

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-𝐴𝑛𝑔𝑒𝑙𝑎 𝑇𝑜𝑣𝑚𝑎𝑠𝑦𝑎𝑛- Die Prüfung der Strafbarkeit erfolgt im deutschen Recht zweistufig. Zunächst wird das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes geprüft und anschließend die Rechtswidrigkeit und die Schuld. Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen bilden der Tatbestand und die Rechtswidrigkeit zusammen den Unrechtstatbestand. Dieser ist zwingend vor der Schuld zu prüfen. Im objektiven Tatbestand…

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-Araqsya Araqelyan- Im deutschen Strafrecht wird zwischen Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB) unterschieden, wobei der Mord mit bestimmten Tatmerkmalen zu bestimmen ist und auch strenger bestraft wird. Im Gegensatz zum deutschen Strafrecht, unterscheidet man im armenischen Strafrecht nicht zwischen Mord und Totschlag. Das Tötungsdelikt wird nach Artikel 104 StGB (ՀԱՅԱՍՏԱՆԻ ՀԱՆՐԱՊԵՏՈՒԹՅԱՆ…

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-Arpi Kouyoumdjian- Begeht man in Deutschland Straftaten unter starkem Alkoholeinfluss, kann entweder eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB oder eine verminderte Schuldfähigkeit mit fakultativer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 I StGB eintreten. Durch den Alkoholrausch wird die Hirntätigkeit toxisch beeinträchtigt und erfüllt dadurch die Voraussetzung der seelischen Störung. Als Orientierung gilt, dass eine Schuldunfähigkeit ab…

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