Zum PDF Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir, die Vereinigungen europäischer Rechtsanwälte und Juristen armenischer Herkunft aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, wenden uns hiermit an Sie, um den Ernst der Lage für die Republik Armenien zu unterstreichen, die sich durch die erneute Aggression…

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Pressemitteilung: 20.11.2020 Am 27. September 2020 haben aserbaidschanische Streitkräfte mit Unterstützung der Türkei die Republik Artsakh (Berg-Karabach) angegriffen und einen sechswöchigen Angriffskrieg gegen die Republik Artsakh geführt. Ziele der völkerrechtswidrigen Angriffe waren sowohl Militärobjekte wie auch die Zivilbevölkerung. Seit Beginn des Artsakh Krieges beobachtet die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. mit großer Besorgnis die sozialen, wirtschaftlichen und…

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Die aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung Evakuierten bzw. Geflüchteten aus der Republik Artsakh (Berg-Karabach) benötigen dringend humanitäre Hilfe Pressemitteilung: 18. November 2020 Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. schaut seit dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung am 27. September 2020 besorgt nach Artsakh (Berg-Karabach). Begründet durch unsere Satzung als gemeinnütziger Verein sehen wir es als unsere Pflicht an, nicht…

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Ein erster, vorläufiger Kommentar von Otto Luchterhandt Professor Dr. Otto Luchterhandt English, German, Russian and French versions are available below: Die Erklärung ist am 9. November 2020 spätabends vom Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik, vom Premierminister der Republik Armenien und vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet worden. Das geschah zeitgleich an den jeweiligen Amtssitzen, und zwar…

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08.11.2020 (online) Vortrag über rechtlich-adäquate Reaktion auf anti-armenische Hasspropaganda Hassrede im Netz und im Alltag gegen Armenier ist heutzutage sehr präsent. Wir haben oft berichtet, dass die Hassrhetorik in der Republik Aserbaidschan vom Staat geplant und koordiniert wird. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg charakterisierte das Hetzblatt „Der Stürmer“ als “Gift, der den Verstand der Gesellschaft…

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Pressemitteilung 21.10.2020: Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen gegen Personen im aktuellen Karabach-Krieg durch aserbaidschanische Soldaten Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. (DEARJV) hat am gestrigen Dienstag, den 20.10.2020 eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen aserbaidschanischer Kriegsverbrechen gegen Personen im aktuellen Karabach-Krieg erstattet. Am frühen Morgen des 27. September haben aserbaidschanische Streitkräfte einen…

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18.10.2020 (online) Unsere vier Vereinsmitglieder werden am Sonntag, 18.10.2020 um 20:00 mit Ihnen die wichtigen juristischen Aspekte der Rechtslage um Berg-Karabach besprechen Das Progamm: Einführung – Dr. Gurgen Petrossian, LL.M.1. Das Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität(UdSSR-Recht und UN Resolutionen) – RA Christian Mkhitaryan 2. Verstöße gegen das Völkerrechta. Völkerrechtswidrige Handlungen(Krieg während der Pandemie, Involvierung der Türkei…

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Professor Dr. Otto Luchterhandt German, French, Russian and English versions are available below: (1) Die Unabhängigkeit der Republik Arcach/Berg-Karabach hat ihre maßgebende völkerrechtliche Rechtsgrundlage im Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Seine Respektierung und Verwirklichung ist ausdrücklich als eines der „Ziele der Vereinten Nationen“ anerkannt (Art. 1 Nr. 2; Art. 55 UNO-Charta). Den rechtlichen Inhalt des…

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RA Christian, Khachatur Mkhitaryan Im Juni 2018 schloss der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG eine Absichtserklärung mit der Republik Aserbaidschan. Im Rahmen der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris unterzeichneten der Direktor der Tochtergesellschaft Rheinmetall-International Holding AG, John Taylor, und Aserbaidschans Rüstungsminister Yavar Jamalov eine Erklärung über eine künftige „bilaterale Kooperation”. Der Deal ist insoweit von hoher völkerrechtlicher…

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