Bundestag: 26.11.2020 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf 1. den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach einzufordern, diplomatisch zu be-gleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge zu tragen; 2. sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den…

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Ein erster, vorläufiger Kommentar von Otto Luchterhandt Professor Dr. Otto Luchterhandt English, German, Russian and French versions are available below: Die Erklärung ist am 9. November 2020 spätabends vom Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik, vom Premierminister der Republik Armenien und vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet worden. Das geschah zeitgleich an den jeweiligen Amtssitzen, und zwar…

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Pressemitteilung: 01.11.2020 Nach zahlreichen Kriegsverbrechen setzt Aserbaidschan nun auch die Phosphorbombe gegenArzach (Berg-Karabach) ein. Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. schaut seit dem 27. September 2020besorgt nach Arzach (Berg-Karabach). Als gemeinnütziger Verein haben wir uns unter anderem das Ziel gesetzt, uns bei derFörderung der rechtlichen Aufklärung des Konflikts um Berg-Karabach (Republik Arzach)einzubringen. In diesem Rahmen begleiten wir…

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Pressemitteilung: 29.10.2020 Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. (DEARJV) hat am 20.10.2020 eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen aserbaidschanischer Kriegsverbrechen gegen Personen im aktuellen Karabach-Krieg erstattetund diese am Mittwoch, den 28.10.20 um weitere Punkte ergänzt. Am frühen Morgen des 27. September haben aserbaidschanische Streitkräfte einen breit angelegten Angriffskrieg auf die Republik Artsakh (Berg-Karabach) begonnen,…

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Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. Die  Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich u.a. zur Förderung des rechtswissenschaftlichen Austausches über juristischen Fragen mit deutsch-armenischen Bezug, zur Förderung der Zusammenarbeit deutscher und armenischer Juristen, zur Förderung des Andenkens sowie der juristischen Ausarbeitung des Völkermordes an den Armeniern, zur Förderung der rechtlichen Aufklärung und friedlichen Lösung des…

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RA Christian, Khachatur Mkhitaryan Im Juni 2018 schloss der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG eine Absichtserklärung mit der Republik Aserbaidschan. Im Rahmen der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris unterzeichneten der Direktor der Tochtergesellschaft Rheinmetall-International Holding AG, John Taylor, und Aserbaidschans Rüstungsminister Yavar Jamalov eine Erklärung über eine künftige „bilaterale Kooperation”. Der Deal ist insoweit von hoher völkerrechtlicher…

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