Einstweiliger Anordnungen gegen militärischen Maßnahmen nach Regel 39 Am 29. September 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Antrag der armenischen Regierung (Nr. 42521/20) auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Aserbaidschan nach Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs angenommen. Armenien beantragte, die militärischen Angriffe Aserbaidschans auf die zivilen Siedlungen entlang der gesamten Kontaktlinie der…

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Am 30. September hielt Vorstandsmitglied, Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan, eine Rede in der Friedensdemonstration für Artsakh. Insbesondere wurden die rechtlichen Fragen rund um den Krieg artikuliert. Die Veranstaltung wurde vom Zentralrat der Armenier organisiert. Näher: https://www.morgenpost.de/politik/article230560782/Armenier-demonstrieren-vor-Kanzleramt.html Bildrecht: Zentralrat Armenier e.V.

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Professor Dr. Otto Luchterhandt German, French, Russian and English versions are available below: (1) Die Unabhängigkeit der Republik Arcach/Berg-Karabach hat ihre maßgebende völkerrechtliche Rechtsgrundlage im Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Seine Respektierung und Verwirklichung ist ausdrücklich als eines der „Ziele der Vereinten Nationen“ anerkannt (Art. 1 Nr. 2; Art. 55 UNO-Charta). Den rechtlichen Inhalt des…

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Der Einsatz der Panzer hatte einen offensiven Charakter, da sie ihre Verteidigungspositionen verlassen und die Kontaktlinie überschritten hatten. Im Falle einer Verteidigung würden die Panzer ihre Verteidigungsposition nicht verlassen und eine Verschiebung der Kontaktlinie würde nicht stattfinden. Diese Videos beweisen die offensichtliche Offensive der Republik Aserbaidschan gegen die Republik Artsakh. Ferner wurde auf dem von…

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Deutsch-Armenische Juristenvereinigung eV is an association of German and Armenian lawyers who are committed to promoting legal exchange on legal question relating to Armenian issues, promoting cooperation between the German and Armenian law faculties, promoting remembrance, and legal development of the Armenian genocide, to promoting legal clarification and the peaceful resolution of the Nagorno-Karabakh conflict,…

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Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. Die  Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich u.a. zur Förderung des rechtswissenschaftlichen Austausches über juristischen Fragen mit deutsch-armenischen Bezug, zur Förderung der Zusammenarbeit deutscher und armenischer Juristen, zur Förderung des Andenkens sowie der juristischen Ausarbeitung des Völkermordes an den Armeniern, zur Förderung der rechtlichen Aufklärung und friedlichen Lösung des…

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Am 18. Juli 2020 hielten die Vorsitzenden des Vereins, Dr. Gurgen Petrossian, und das Verbandsmitglied, Andranik Mikayelyan, bei der Demonstration über den Frieden für Artsah Reden. Die Veranstaltung wurde von dem Deutsch-Armenisches Komitee für Gerechtigkeit und Demokratie organisiert. Insbesondere wurden die rechtlichen Aspekte des bewaffneten Konflikts thematisiert. näher: https://medium.com/@kim.scheurenbrand/demonstration-f%C3%BCr-den-frieden-zwischen-armenien-und-aserbaidschan-37ff930f3aaf Bildrechte: DAKfGD

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RA Christian, Khachatur Mkhitaryan Im Juni 2018 schloss der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG eine Absichtserklärung mit der Republik Aserbaidschan. Im Rahmen der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris unterzeichneten der Direktor der Tochtergesellschaft Rheinmetall-International Holding AG, John Taylor, und Aserbaidschans Rüstungsminister Yavar Jamalov eine Erklärung über eine künftige „bilaterale Kooperation”. Der Deal ist insoweit von hoher völkerrechtlicher…

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