Vertreibung der Armenier aus der Region Berdzor/Latschin
Am 5. August 2022, wurde unerwartet bekanntgegeben, dass die armenischen Bewohner von Berdzor und Aghavno (Region Berdzor/Latschin) ihre Wohnorte bis zum 25. August 2022 verlassen und die russischen Friedenstruppen ihre Posten an das aserbaidschanische Militär übergeben müssen.
Ab dem 25. August wird der Latschin-Korridor, die einzige Straße, die Armenien mit der armenisch bewohnten Republik Arzach verbindet, unter aserbaidschanischer Kontrolle stehen. Ergo bedeutet dies, dass die Menschen in Arzach vollständig isoliert und eingegrenzt werden. Wichtige Infrastruktur-Einrichtungen wie Gas- und Stromleitungen die aus Armenien nach Arzach führen und die einzige Verbindungsstrasse zwischen der Außenwelt und Arzach stehen damit unter aserbaidschanischer Kontrolle. Die Folge wird sein, dass Aserbaidschan durch dieses Druckmittel Einfluss haben wird, die Gas-, Strom- (Energie-), Lebensmittel-, Medizinversorgung und den Personenverkehr nach Belieben zu unterbrechen und so die Bewohner von Arzach zur Flucht zu drängen.
Bereits im vergangenen Winter wurde die Gasversorgung durch aserbaidschanische Soldaten mehrere Tage durch gezielte Explosionen unterbrochen, weshalb mehrere tausend Familien in Arzach bei weit über – 15 Grad der Kälte trotzen mussten.
Die jüngsten Kampfhandlungen, welche Aserbaidschan nach eigenen Angaben am 3. August startete, wurden vom aserbaidschanischen Verteidigungsministerium als Operation „Rache“ benannt. Berichten zufolge kam es dabei zu mindestens zwei Toten und 14 Verletzten auf armenischer Seite. Auch Präsident Aliyev scheut nicht davor, zu drohen, dass bald ganz Armenien und die Republik Arzach unter seiner Kontrolle stehen werden – eine offene und direkte Kriegsankündigung und Auslöschungsdrohung des armenischen Volkes.
Das Europaparlament erkennt die sogenannte Armenophobie, also den Armenier-Hass, als eine systematische, staatliche Policy Aserbaidschans an, welche insbesondere durch historischen Revisionismus, Entmenschlichung und Gewaltverherrlichung gekennzeichnet ist.
Der Hass auf Armenier wird in Aserbaidschan in vielen Formen dargestellt. 2021 wurde im Zentrum der Hauptstadt Baku das Kriegsmuseum eröffnet, das die zerstörten Militärfahrzeuge der Republik Arzach und Moniquenas armenischer Soldaten verächtlichenderweise präsentiert.
Eine ähnliche „Kunstdarstellung“ wurde aber von dem Bezirksamt Mitte Berlin abgelehnt. Die Anfrage der Künstler der Präsentation der zerstörten russischen Panzer im August 2022 in Berlin wurde abgelehnt, da „Menschen wahrscheinlich in den zerstörten Kriegsgeräten starben und ihre Ausstellung daher nicht angemessen ist“.
Gestern wurde ein Video in Umlauf gebracht, das zeigt, wie aserbaidschanische Soldaten einen Schädel hinter den Militärlaster hängten, nachdem sie den armenischen Friedhof zerstört hatten.
Da auch die Friedenstruppen aus der genannten Region abgezogen werden, bleibt der armenischen Bevölkerung wegen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben bis 25.08. nur eine Option – die Flucht.
Die genannten Ereignisse erfüllen die Tatbestände der Vertreibung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 (1) (d) des Römischen Statuts.
er Täter hat ohne völkerrechtlich zulässige Gründe eine oder mehrere Personen durch Zwangsmaßnahmen abgeschoben oder zwangsweise in einen anderen Staat oder Ort verbracht.
Der Begriff „gewaltsam“ ist nicht auf physische Gewalt beschränkt, sondern kann die Androhung von Gewalt oder Nötigung beinhalten, wie z.B. durch die Ausnutzung einer erzwungenen Umgebung.
Die Vertreibungspolitik Aserbaidschans muss auf der höchsten Ebene sanktioniert werden.