Pressemitteilung: 01.12.2020

Ergänzung zur Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen im Karabach-Krieg durch aserbaidschanische Soldaten um die Punkte Verbrechen gegen Personen nach dem VStGB

Die Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. (DEARJV) hat bereits mehrere Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen aserbaidschanischer Kriegsverbrechen im Karabach-Krieg erstattet und diese am heutigen Dienstag, den 01.12.2020 um weitere Punkte ergänzt. 

Am frühen Morgen des 27. September haben aserbaidschanische Streitkräfte einen breit angelegten Angriffskrieg auf die Republik Artsakh (Berg-Karabach) begonnen, welcher trotz  dreifach verhandelten humanitären Waffenruhevereinbarungen massiv fortgesetzt wurde. Auch die in der ersten Strafanzeige unsererseits angebrachten Kriegsverbrechen durch die aserbaidschanischen Streitkräfte wurden seitdem fortgesetzt. Da wir den gesamten Prozess beobachten und auch aufarbeitend begleiten, haben wir nach Erstattung der ersten Strafanzeige weitere prozesserhebliche Tathandlungen festgestellt, woraufhin wir die erste Strafanzeige ergänzt haben. Aufgrund dessen wurden unterschiedliche Tathandlungen und Ereignisse von uns ausgewertet, analysiert und als solche, die unter anderem gegen Normen des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) verstoßen, eingestuft. Damit diese schrecklichen Taten nicht unbestraft bleiben und die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen werden, haben wir uns als Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V., die sich in ihrer Satzung unter anderem die Förderung der rechtlichen Aufklärung des Konflikts um Berg-Karabach (Republik Artsakh) zum Ziel gesetzt hat, dazu entschieden, diese Ereignisse und Tathandlungen beim Generalbundesanwalt anzuzeigen.

Mithin wurden die vorhergehenden Strafanzeigen um die Punkte des Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung, Folter und Erniedrigung von armenischen Soldaten und auch Zivilisten ergänzt. Unter anderem werden verletzte armenische Soldaten durch mehrere aserbaidschanische Soldaten erniedrigt und sodann verherrlichend hingerichtet. Weiterhin werden gefangen genommene armenische Zivilisten bestialisch gefoltert, misshandelt und erniedrigt.

An dieser Stelle möchten wir betonen, dass wir aus ermittlungstaktischen Gründen keine weitergehenden Details oder Informationen veröffentlichen können.

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