Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. April 2019, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke für die Ratifikation des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement, CEPA) (19/7835) zwischen der Europäischen Union und Armenien gestimmt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/9009) zugrunde.

Das Abkommen gleiche in großen Teilen einem vorher verhandelten Assoziierungsabkommen, mit Ausnahme der Einrichtung einer Freihandelszone, die wegen des Beitritts der Republik Armenien zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr möglich sei, schreibt die Bundesregierung. Dennoch solle eine stärkere Annäherung an das EU Normen- und Regulierungssystem erfolgen, um Handel und Investitionen zu begünstigen. „Außerdem greift das Abkommen neue, gemeinsame Themen auf, wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel, Klimawandel sowie Verkehrsinfrastruktur.“

Das CEPA unterstreiche, „dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit der Russischen Föderation verbunden sind“. Ziele seien die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

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