Max Bergmann

Die Entwicklung des Korruptionsbegriffes

In den 1960er Jahren wurden insbesondere in betriebswirtschaftlicher Literatur im angelsächsischen Sprachraum die Vorzüge der Zahlung von Geldern an Amtsträger zur bevorzugten und beschleunigten Bearbeitung von Anträgen oder der Umgehung von Verwaltungsabläufen aufgezeigt, was den Begriff des sogenannten Schmiergeldes (engl.: „Speed-Money“) etablierte.[1]Diese Zahlungen sollen eigene Vorhaben zügiger realisieren und so Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten am Markt schaffen. Korruption wird daher oft mit dem Machtmissbrauch des Inhabers eines politischen Amtes assoziiert. Um jedoch auch wettbewerbswidrige Austauschbeziehungen zwischen zwei oder mehreren privatwirtschaftlich agierenden Akteuren mit einzubeziehen, muss Korruption als Missbrauch einer Machtstellung zum privaten Nutzen definiert werden.[2]Ende der 1990er Jahre nahm Korruption insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) ein gravierendes Ausmaß an. So rückte Korruption in Ländern, die sich im Transformationsprozess von einer planbasierten zu einer marktorientierten Wirtschaft befinden, verschärft in den wirtschafts-, rechts- und sozialwissenschaftlichen Fokus. Dabei wurden vor allem die marktdiskreditierenden Elemente und wettbewerbsverzerrenden Folgen von Korruption insbesondere aus volkswirtschaftlicher Perspektive wissenschaftlich untersucht.[3] Heute ist sich die interdisziplinäre Wissenschaft einig, „dass Korruption weniger als Schmiergeld zu verstehen ist, sondern vielmehr wie Sand im Getriebe wirkt.“[4]

Korruption als weltweites Phänomen

Doch nicht nur in den ehemaligen Staaten der UdSSR wurden unlautere Geschäftspraktiken in den 1990er Jahren bekannt: Auch in den USA und Europa ereigneten sich Skandale, die gesetzliche Regulierungen notwendig machten, um diese Art von Praktiken stärker zu sanktionieren und ihnen so präventiv entgegenzuwirken. Exemplarisch genannt sei dabei die im März 2000 geplatzte Spekulationsblase, welche medial unter dem Namen „Dotcom-Blase“ bekannt wurde und bei der Unternehmen der Technikbranche viel zu hohe Umsatz- und Gewinnerwartungen prognostiziert worden und unzählige Anleger bei der Nicht-Erfüllung der Erwartungen am Kapitalmarkt ihr Geld verloren. In Deutschland erregte im selben Jahr die sogenannte „Mannesmann-Vodafon-Abfindungsaffäre“ bei der Übernahme Aufsehen, als Bestechungsvorwürfe gegen den Mannesmann-Chef, Klaus Esser, in Höhe von 60 Millionen Mark laut wurden.[5]Seit den 2000er Jahre wurden in Deutschland immer striktere Regularien zur Eindämmung wirtschaftskrimineller Handlungen – sogenannten White-Collar-Crimes[6]– beschlossen, die durch das Schaffen von Transparenz zu einem normtreuen und marktkonformen wirtschaftlichen Handeln in der Privatwirtschaft führen sollten.[7]In Deutschland stellt der sogenannte „Siemens-Skandal“, wohl einen der bedeutendsten Fälle dieser Ära dar: Nach dem die staatlichen Ermittler am 15. November 2006 ihre Großrazzia starteten, entdeckten sie 4.300 illegal geleistete Zahlungen und mehr als 330 fragwürdige Projekte – es wurde also fleißig bestochen, was den Konzern am Ende etwa 2,5 Milliarden Euro an Strafen, Steuern und sonstigen Ausgaben kostete und Siemens zu einer gravierenden Umstrukturierung bewegte.[8]

Wirtschaftskriminalität

Dennoch finden Kriminelle immer wieder neue Wege, Mittel und Schlupflöcher um sich auf unlautere Weise Vorteile zu verschaffen und aus diesen Kapital zu generieren. Durch eine globalisierte Wirtschaft profitieren nicht nur Staaten in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht vom internationalen Handel. Auch multinational agierende Wirtschaftskriminelle nutzen die geschaffen (digitalen) Strukturen und Freiheiten für ihre Machenschaften, die ihre Tarnung und Verschleierung – ähnlich den Vorbildern aus der Privatwirtschaft – bis zu einem Maximum professionalisiert haben und die stetig an Effizienz und Effektivität gewinnen. Die Kriminellen häufig bereits wenig innewohnenden moralischen Werte werden bei dieser Optimierung hingegen noch weiter bis zu einem Nullpunkt reduziert, sodass Täter zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Verschleierung ihrer Taten sprichwörtlich über Leichen gehen. In marktwirtschaftlich-orientierten und demokratischen Volkswirtschaften bildet die Trennung von Wirtschaft und Staat die Grundlage für ein marktkonformes Agieren der Akteure am Markt, um so den Wohlstand der Allgemeinheit zu fördern und nicht nur einer kleinen Elite dieses Privileg zukommen zu lassen. Sind Wirtschaft und Staat zu eng mit einander verwoben, kommt es zu einer Anhäufung von Wohlstand, von dem jedoch nur ein elitärer Kreis auf Kosten des Allgemeinwohls profitiert. Was passiert, wenn sich zu einem eng verwobenen Geflecht von Wirtschaft und Staat auch noch international agierende Kriminelle gesellen, die ebenfalls versuchen für sich einen größtmöglichen Gewinn zu generieren und mitteleuropäische Großkonzerne möglicherweise als Geldgeber fungieren, zeigt der Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Der Mordfall Galizia

Am 16. Oktober 2017 kam die Journalistin auf Malta durch eine Autobombe ums Leben. Ein gezielter Anschlag. Ein vermeintlicher Auftragsmord. Vermutlich wurde der Fernzünder der Bombe mittels Mobiltelefon durch George Degiorgio – Mitglied einer maltesischen Bande, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist – von einem Boot heraus ausgelöst.[9]Bereits zuvor veröffentlichte die Journalistin zahlreiche Artikel auf ihrem Blog in dem sie korrupte Strukturen und Machtmissbräuche von Amtsinhabern Maltas öffentlich machte. Vor ihrem Tod soll sie jedoch durch investigative Recherchen an Informationen gekommen sein, die sie schlussendlich ihr Leben kosten sollten. Nicht erst durch diesen Vorfall rückten die Machthabenden des europäischen Mitgliedstaates – rund um den damals amtierenden Premier Joseph Muscat – in die Kritik.

Aliyev, SOCAR & die Geschäfte in Malta

So soll bereits ein interner Bericht der maltesischen Financial Intelligence Analysis Unit im März 2017 dem damaligen Energieminister Konrad Mizzi Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit Zahlungen an die aserbaidschanische Staatsfirma SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) vorgeworfen worden sein. Trotz der Weiterleitung an die Polizei blieben Ermittlungen jedoch aus.[10]Im Jahr 2000 war der heutige Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft SOCAR, bevor dieser im August 2003 zum Ministerpräsidenten und im Oktober 2003 zum Präsidenten gewählt wurde und somit das vorherige Regierungsoberhaupt – seinen Vater Heidar Alijew – nach zehnjähriger Amtsausübung ablöste.[11]Nicht nur dieser Machtwechsel innerhalb der Familie erregte internationales Aufsehen, auch die Politik Alijew’s in den folgenden Jahren zeichnete sich durch wenig Transparenz und demokratische Entscheidung aus. So wurde dieser durch das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP; ein Zusammenschluss international agierender investigativer Journalisten, die sich der Aufklärung und Veröffentlichung wirtschaftkrimineller Handlungen verschrieben haben) im Jahr 2012 zum korruptesten Mann des Jahres gewählt.[12]

Laut den Recherchen von Daphne Caruana Galizia handelt es sich dabei um eine Zahlung von ca. einer Millionen USD, die ausgehend von einem Unternehmen dessen Inhaberinnen die Töchter des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sind, über eine Briefkastenfirma in Pananama ihren Weg nach Malta fanden.[13]Der ehemalige Premier Malta’s und Alijew sind sich nicht fremd. Beide schlossen ein Milliardengeschäft, welches den Inselstaat mit Gas aus Aserbaidschan versorgt. Vermutet wird, dass eine maltesische Bank – gegründet durch den Iraner Sadr Hasheminejad mit gekauftem maltesischem Pass – zu Zwecken der Geldwäsche von wohlhabenden Aserbaidschanern genutzt wurde und auch ein Teil der Geschäfte über Hasheminejad‘s Firmen in der Schweiz abgewickelt worden sein sollen.[14]Zudem wurde Muscat 2019 durch die Organisation OCCRP zum korruptesten Mann des Jahres gewählt.[15] Einen Würde, die bereits 2012 an Ilham Alijew vergeben wurde. Die erwähnten Zahlungen sollen dabei im Zusammenhang mit der Realisierung eines Kraftwerkprojekts auf Malta im Wert von 450 Millionen Euro stehen, bei dem das Konsortium Electrogas den Auftrag erhielt.[16]Hauptakteure sollen der Stabschef der Regierung, Keith Schembri, und der bereits erwähnte ehemalige Energieminister Konrad Mizzi gewesen sein. So soll eine von Schembri’s Briefkasten Firmen Zahlungen in Höhe von Millionen von einer Firma namens „17 Black“ erhalten haben.[17]Inhaber dieser Firma soll der maltesische Geschäftsmann Yorgen Fenech sein, welcher zugleich ein Mitglied des Verwaltungsrates des Electrogas Konsortiums bis zu seiner Verhaftung Ende 2019 war.[18]Während die direkt verantwortlichen Konstrukteure der Autobombe bereits früh ermittelt und angeklagt worden, wurde Fenech erst Ende 2019 als möglicher Hintermann wegen Mittäterschaft am Mordfall und der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung angeklagt.[19]

Welche Rolle spielte Siemens?

Häufig stellt Korruption das einzige Mittel für ausländische Firmen dar, Zugang zum regionalen Markt zu erhalten und sich so in diesen einzukaufen.[20]So können ebenfalls überregional Gewinne abgeschöpft und Verantwortlichkeiten gegebenenfalls über Mittelsmänner delegiert werden. Die ElectroGas Malta ist ein Konsortium aus drei Unternehmen, die an einer erfolg- und ertragreichen Zukunft des realisierten Projektes ein Interesse haben und bei denen es sich um bereits bekannte Akteure handelt: Die drei Unternehmen sind die SOCAR Trading SA aus Aserbaidschan, die GEM Holdings Ltd. – an der auch Yorgen Fenech beteiligt war – und die Siemens Project Ventures GmbH aus Deutschland.[21]Bei der Siemens Project Ventures GmbH handelt es sich um eine Bereichsgesellschaft von Siemens Financial Services, welche sich mit Eigenkapitalbeteiligungen weltweit der Entwicklung von Infrastrukturprojekten widmet. Dies insbesondere in der Energie-, Transport- und Telekommunikationsbranche.[22]Durch die vermeintlich geleisteten Zahlungen an hohe Staatsbedienstete Maltas profitierten offenbar alle drei Mitglieder des Konsortiums: Siemens konnte vermutlichen entsprechende Technik zu überteuerten Preisen verkaufen, Aserbaidschan konnte über die Staatseigene SOCAR Trading SA Verkaufspreise des eigenen Gases erzielen, die weit über dem üblichen Marktpreis lagen und die GEM Holdings, ein maltesisches Unternehmen in Familienhand, konnte seine Machtposition auf Malta sichern und ausbauen. Die konkrete Rolle von Siemens konnte bisher noch nicht dezidiert dargelegt werden. Jedoch verpflichtete sich die Siemens AG durch ihre selbstgesetzten Siemens Business Conduct Guidelines zuletzt im Dezember 2018 zu einem integeren Wirtschaften.[23]So setzt sich die Siemens AG in Kapitel H3 selbst das Ziel, „[…] nur Geschäftsbeziehungen mit seriösen Kunden, Partnern und solchen Unternehmen zu unterhalten, deren geschäftliche Aktivitäten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen […].“[24]Ferner heißt es in Kapitel J: „Wir unterhalten Geschäftsbeziehungen nur mit seriösen Partnern, die sich an Recht und Gesetz halten.“[25]Im Oktober 2019 veröffentlichte die Siemens AG die 4. Version ihres „Siemens Group Code of Conduct für Lieferanten und Geschäftspartner mit Mittlerfunktion“[26], die ebenso faire Betriebspraktiken von Lieferanten und Vermittlern fordern, was die Kooperation mit den Firmen SOCAR und GEM fragwürdig erscheinen lässt. Bedenkt man die skandalöse Vergangenheit des Technikkonzerns und berücksichtigt man § 299 Strafgesetzbuch (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), welcher ebenso unlautere Handlungen im Ausland miteinschließt, sollte der Konzern selbst an einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert sein. Als eine mögliche Beteiligung von Yorgen Fenech am Mord der Journalistin bekannt wurde und zu dessen Verhaftung führte, drängte Siemens lediglich darauf, diesen als Mitglied des Kraftwerk-Verwaltungsrates abzuberufen.[27] Um als international agierender Konzern weiterhin glaubhaft ausschließlich gesetzestreue Geschäfte abzuschließen, muss die Siemens AG daher proaktiv auf eine vollumfängliche Aufklärung einer möglichen Beteiligung an diesen unlauteren Machenschaften und seinen Beziehungen zu SOCAR und Aserbaidschan hinwirken.

Quellen:

[1] Vgl. Leff, N. 1964. Economic Development through Bureaucratic Corruption. American Behavioral Scientist, 8(3), 8 – 14 und Huntington, S.P. 1968. Political Order in Changing Societies. Yale University Press

[2] Vgl. Wolf, S. 2012. Politikwissenschaftliche Korruptionsforschung. In: Greaff, P. / Grier, J. (Hrsg.) 2012. Was ist Korruption? Baden-Baden. 113 – 134. S. 119f.

[3] Vgl. Ades, A. / Di Tella, R. 1999. Rents, Competition and Corruptio. American Economic Review. 89:4. 982 – 993.

[4] Beck, L. / Nagel, V. 2012. Korruption aus ökonomischer Perspektive. In: Greaff, P. / Grier, J. (Hrsg.) 2012. Was ist Korruption? Baden-Baden. 31 – 41. S. 38

[5] Vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Ermittlungen-im-Fall-Mannesmann-Vodafone-48538.html (Abgerufen am 25.10.2020)

[6] Diese Begrifflichkeit wurde vom amerikanischen Kriminologen Edwin H. Sutherland geprägt, welcher diesen Begriff für Delikte wählte, die von Personen mit hohem sozialen Ansehen und zu meist im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden, da sie das Verbrechen im Hemd mit „weißem Kragen“ verüben. (vgl. Ebd. 1949. White Collar Crime. Dryden Press. S. 2)

[7] siehe Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (TransPuG; 2002), Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG; 2005), Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG; 2008), Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG; 2009) und das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG, 2009) als exemplarische Beispiele

[8] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-korruptionsaffaere-das-ist-wie-bei-der-mafia-1.1046507 (Abgerufen am 25.10.2020)

[9] Vgl. https://www.zeit.de/2018/17/daphne-caruana-galizia-malta-journalistin-mord-hintergrund/komplettansicht (Abgerufen am 25.10.2020)

[10]Vgl. Ebd.

[11] Vgl. Aslanyan, A. E. 2018. Energie- und geopolitisch Akteure im Südkaukasus. Wiesbaden. S. 105f.

[12]Vgl. https://www.occrp.org/en/poy/2012/ (abgerufen am 25.10.2020)

[13] Vgl. https://www.zeit.de/2018/17/daphne-caruana-galizia-malta-journalistin-mord-hintergrund/komplettansicht (abgerufen am 25.10.2020)

[14] Vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/recherchen-der-ermordeten-journalistin-fuehrten-in-die-schweiz/story/12399315 (aktualisiert am 25.10.2020)

[15] Vgl. https://www.occrp.org/en/poy/2019/ (abgerufen am 25.10.2020)

[16] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/malta-panama-papers-17-black-siemens-1.4203858 (Abgerufen am 25.10.2020)

[17] Vgl. Ebd.

[18] Vgl. Ebd.

[19] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/yorgen-fenech-malta-mord-daphne-caruana-galizia (Abgerufen am 25.10.2020)

[20] Tonoyan et. al. 2010. Corruption and Entrepreneurship: How formal and informal institutions shape small firm behavior in transition and mature market economies. Entrepreneurship Theory and Practice, 34(5), 803 – 831.

[21]https://www.socartrading.com/news/socar-trading-news/socar-trading-joins-the-electrogas-malta-consortium (Abgerufen am 25.10.2020)

[22]https://press.siemens.com/global/de/pressemitteilung/siemens-steigt-mit-25-prozent-bei-bgz-beteiligungsgesellschaft-zukunftsenergien-ag (Abgerufen am 25.10.2020)

[23] Vgl. https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:121e8fd4-aa7c-4a09-9a25-8c9f3ebefc2e/2019-sag-bcg-de.pdf (Abgerufen am 25.10.2020)

[24] Vgl. Ebd. S. 29

[25] Vgl. Ebd. S. 36

[26] Vgl. https://cportal.siemens.com/documents/4362010/5038021/Code_of_Conduct_German.pdf/b98daff7-b439-bd7c-89d9-9b3210b2f82e (Abgerufen am 25.10.2020)

[27] Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/festnahme-malta-101.html (Abgerufen am 25.10.2020)

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