Förderung der rechtlichen Aufklärung und der friedlichen Lösung des Konflikts um Berg-Karabach (Republik Artsakh)

Berichte

Aggression gegen die Republik Artsakh

30. September 2020

Der Einsatz der Panzer hatte einen offensiven Charakter, da sie ihre Verteidigungspositionen verlassen und die Kontaktlinie überschritten hatten. Im Falle einer Verteidigung würden die Panzer ihre Verteidigungsposition nicht verlassen und eine Verschiebung der Kontaktlinie würde nicht stattfinden. Diese Videos beweisen die offensichtliche Offensive der Republik Aserbaidschan gegen die Republik Artsakh. Ferner wurde auf dem von…

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Analysis and evaluation of the armed conflict between Armenia and Azerbaijan in the legal context from 12 to 16 July 2020

30. Juli 2020

Deutsch-Armenische Juristenvereinigung eV is an association of German and Armenian lawyers who are committed to promoting legal exchange on legal question relating to Armenian issues, promoting cooperation between the German and Armenian law faculties, promoting remembrance, and legal development of the Armenian genocide, to promoting legal clarification and the peaceful resolution of the Nagorno-Karabakh conflict,…

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Juristische Auswertung der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan vom 12. bis 16. Juli 2020

30. Juli 2020

Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. Die  Deutsch-Armenische Juristenvereinigung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich u.a. zur Förderung des rechtswissenschaftlichen Austausches über juristischen Fragen mit deutsch-armenischen Bezug, zur Förderung der Zusammenarbeit deutscher und armenischer Juristen, zur Förderung des Andenkens sowie der juristischen Ausarbeitung des Völkermordes an den Armeniern, zur Förderung der rechtlichen Aufklärung und friedlichen Lösung des…

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Bundestag-Resolution zur Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach

Bundestag: 26.11.2020

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

1. den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach einzufordern, diplomatisch zu be-gleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge zu tragen;

2. sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einzusetzen

3. unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten, der gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglicht;

4. alle externen Akteure, insbesondere Russland und die Türkei aufzurufen, sich für eine solche verhandelte politische Lösung und den Erhalt des Waffenstillstands einzusetzen sowie die entsandten Friedenstruppen bzw. die Beteiligung am Zentrum zur Überwachung des Waffenstill-stands nur in den Grenzen des Mandats zur Sicherung des Waffenstill-stands einzusetzen;

5. sich für eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen einzusetzen;

6. sich gegenüber internationalen Partnern dafür einzusetzen, dass allen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus der Region Bergkarabach und den umliegenden Provinzen das Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglicht und ein Leben in Sicherheit gewährt wird;

7. durch Bildung und Aufklärung sowie die Unterstützung möglichst niedrigschwelliger zivilgesellschaftlicher Kontakte ein friedliches Zusammenleben von Armeniern und Aserbaidschanern zu fördern;

8. Armeniens Transformations- und Reformprozess weiterhin zu unterstützen;

9. zu prüfen, inwiefern die EU in der Lage ist, einen Wiederaufbaufonds für das gesamte Konfliktgebiet aufzulegen, um die zivile Infrastruktur, die im Krieg 1991-1994 und 2020 zerstört wurde, wiederherzustellen.

10. sich für die Freiheit der Religionsausübung einzusetzen und die jahrhundertealte kulturelle und religiöse Vielfalt in der Region zu schützen und für die Zukunft zu erhalten;

11. sich im direkten Dialog und im internationalen Rahmen dafür einzusetzen, dass der Schutz der häufig über tausend Jahre alten armenisch-christlichen Klöster und Kirchen gewährleistet wird und der ggf. notwendige Wiederaufbau der historisch bedeutsamen religiösen Denkmäler beider Religionen angemessen unterstützt wird.

Die Berichte der Ombudsmänner der Republik Artsakh und der Republik Armenien