Förderung der rechtlichen Aufklärung und der friedlichen Lösung des Konflikts um Berg-Karabach (Republik Artsakh)

Berichte

Gas aus Aserbaidschan als Red-Flag für Unternehmen und Menschen

17. September 2022

Nicht erst seit dem Angriff auf die Republik Armenien am 13.09.2022 sollte die durch die EU geschlossene Absichtserklärung zur Steigerung der Gaslieferungen aus Aserbaidschan ein Warnzeichen für Unternehmen und Menschen in Deutschland sein. Rote Flaggen (Red-Flags) Lassen Sich gemeinhin als Warnzeichen Verstehen, Die genutzt werden, um auf wichtige Probleme und Risiken hinzuweisen und um eine…

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Die aserbaidschanischen Spezialeinheiten „YASMA“ begehen Kriegsverbrechen in unvorstellbarem Ausmaß

16. September 2022

Wir haben mehrere Videos in aserbaidschanischen Telegrammkanälen identifiziert, in denen die aserbaidschanischen Einheiten, nachdem sie Stellungen auf armenischem Territorium einnahmen, Leichen von armenischen Soldaten aufzeichneten. Erschütternd ist insbesondere, dass in den Videos zwei Frauenkörper zu sehen sind, die besonders verstümmelt wurden. Eine Armenierin wurde entblößt und ihre abgetrennten Gliedmaßen in ihren Mund gesteckt. Das Auge…

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Aserbaidschan verstößt erneut gegen das humanitäre Völkerrecht

15. September 2022

Im Rahmen seiner jüngsten Aggression gegen die Republik Armenien verstößt die Republik Aserbaidschan gegen das humanitäre Völkerrecht, indem die aserbaidschanischen Streitkräfte Zivilsiedlungen in Armenien bombardierten. Vom 13. bis 14. September 2022 wurden die Zivilbevölkerung und Zivilsiedlungen in den Provinzen Syunik, Gegharkunik und Vayots Dzor von den aserbaidschanischen Streitkräften wahllos beschossen. In der Provinz Gegharkunik wurden…

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Bundestag-Resolution zur Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach

Bundestag: 26.11.2020

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

1. den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach einzufordern, diplomatisch zu be-gleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge zu tragen;

2. sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einzusetzen

3. unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten, der gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglicht;

4. alle externen Akteure, insbesondere Russland und die Türkei aufzurufen, sich für eine solche verhandelte politische Lösung und den Erhalt des Waffenstillstands einzusetzen sowie die entsandten Friedenstruppen bzw. die Beteiligung am Zentrum zur Überwachung des Waffenstill-stands nur in den Grenzen des Mandats zur Sicherung des Waffenstill-stands einzusetzen;

5. sich für eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen einzusetzen;

6. sich gegenüber internationalen Partnern dafür einzusetzen, dass allen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus der Region Bergkarabach und den umliegenden Provinzen das Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglicht und ein Leben in Sicherheit gewährt wird;

7. durch Bildung und Aufklärung sowie die Unterstützung möglichst niedrigschwelliger zivilgesellschaftlicher Kontakte ein friedliches Zusammenleben von Armeniern und Aserbaidschanern zu fördern;

8. Armeniens Transformations- und Reformprozess weiterhin zu unterstützen;

9. zu prüfen, inwiefern die EU in der Lage ist, einen Wiederaufbaufonds für das gesamte Konfliktgebiet aufzulegen, um die zivile Infrastruktur, die im Krieg 1991-1994 und 2020 zerstört wurde, wiederherzustellen.

10. sich für die Freiheit der Religionsausübung einzusetzen und die jahrhundertealte kulturelle und religiöse Vielfalt in der Region zu schützen und für die Zukunft zu erhalten;

11. sich im direkten Dialog und im internationalen Rahmen dafür einzusetzen, dass der Schutz der häufig über tausend Jahre alten armenisch-christlichen Klöster und Kirchen gewährleistet wird und der ggf. notwendige Wiederaufbau der historisch bedeutsamen religiösen Denkmäler beider Religionen angemessen unterstützt wird.

Die Berichte der Ombudsmänner der Republik Artsakh und der Republik Armenien